© Gemeinde Pillig 2016-2024

Sitzungen

Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 03.09.2024 Öffentlicher Teil: 1. Verpflichtung der Ratsmitglieder 2. Ernennung des Ortsbürgermeisters 3. Bildung eines Wahlvorstandes für die Ermittlung des Ergebnisses der Wahl der / des ehrenamtlichen Beigeordneten Das Gremium beschließt gemäß § 40 Abs, 5 S. 1 2. Halbsatz Gemeindeordnung (GemO) die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Das Gremium wählt folgende Personen in den Wahlvorstand: Kurt Barz Frank Engels Abstimmungsergebnis: einstimmig 4. Wahl des / der ehrenamtlichen Beigeordneten: Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt Das Gremium wählt Horst Schäfgen zum Ersten Beigeordneten. Der Ortsgemeinderat beschließt, dass es weiterhin bei einem Beigeordneten bleibt. 5. Bildung des Rechnungsprüfungausschusses a) Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder b) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter Das Gremium bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss mit drei Mitgliedern. Abstimmungsergebnis: einstimmig Gemäß §40 Abs. 5 S. 1 2. HS GemO wird beschlossen die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Das Gremium wählt folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss: Mitglieder Stellvertreter 1. Timo Schürgers Kurt Barz 2.Frank Engels Bernd Breul 3. Tobias Münch Klaudia Adams Abstimmungsergebnis: einstimmig 6. Wahl von Vertretern der Ortsgemeinde Pillig für die Trägergemeinschaft der Kindertagesstätte Es wird beschlossen die Wahl gemäß § 40 Abs. 5 2. Halbsatz GemO in offener Abstimmung durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Das Gremium wählt folgende Personen als Vertreter der Ortsgemeinde Pillig in die Trägergemeinschaft der Kindertagesstätte: Klaudia Adams Pascale Engel Abstimmungsergebnis: einstimmig 7. Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Pillig Das Gremium beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung. Abstimmungsergebnis: einstimmig 8. Bauangelegenheiten / Bauanträge 8.1 Bauantrag zur Nutzungsänderung von einer Hotelnutzung in eine Wohnnutzung auf dem Grundstück Pillig, Flur 15, Nr. 66 Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag zur Nutzungsänderung von einer Hotelnutzung in eine Wohnnutzung mit zwölf Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Pillig, Flur 15, N. 66 nicht. Abstimmungsergebnis: einstimmig Somit wurde das Einvernehmen versagt. 9. Antrag der Ortsgemeinde Pillig zur Instandsetzung der Hauptstraße im Rahmen der Instandsetzung der L110 Der Ortsgemeinderat beschließt folgendes: Die Verbandsgemeindeverwaltung soll beauftragt werden, einen Antrag auf Instandsetzung der Hauptstraße (L 110 innerorts) im Zuge der durch die LBM geplanten Sanierung im Bereich der Lindenallee bis zur L82 zu stellen. Insbesondere aufgrund des Radwanderwegs in diesem Bereich. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Nachträglicher Beschluss zum Kauf eines Partyzeltes Das Gremium beschließt, die Auszahlung nachträglich außerplanmäßig zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Nachträglicher Beschluss zum Kauf von Fahnenmasten Das Gremium beschließt, die Auszahlung nachträglich außerplanmäßig zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Finanzzwischenbericht 2024 Das Gremium nimmt Kenntnis 13. Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen Horst Klee Ortsbürgermeister

Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig, findet unter Tagesordnungspunkt 1) eine Einwohnerfragestunde statt. Die Einwohnerfrage stunde soll allen Einwohnern des Gemeindegebietes die Gelegenheit geben, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden. Fragen, Anregungen und Vorschläge sollen kurzgefasst sein und einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Eine Beschluss- fassung für die Beantwortung der Fragen oder über die inhaltliche Behandlung vorgetragener Anregungen und Vorschläge findet im Rahmen der Ein- wohnerfragestunde nicht statt. Ich würde mich über eine zahlreiche Beteiligung der Einwohner freuen. Horst Klee, Ortsbürgermeister

2016/2017

Satzungen

Die Satzungen der Gemeinde Pillig:

• Hauptsatzung vom 29.08.2015………………………………………………………………………………………………………… • Friedhofssatzung vom 30.10.2019………………………………………………………………………………………………… • Friedhofsgebührensatzung 1.Änderungssatzung vom 20.05.2020……………. • Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 21.09.2000 …………… • Hundesteuersatzung vom 22.01.1988………………………………………………………………………………………. • Satzung BgA Kindergarten vom 15.10.2002………………………………………………………………………..

2016/2017