© Gemeinde Pillig 2016-2023

Sitzungen

Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 25.05.2023 Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Wahl einer Person in die Vorschlagliste für Schöffen Das Gremium wählt folgende Person in die Vorschlagliste Schöffen: Fuhrmann, Kurt Abstimmungsergebnis: einstimmig 3. Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre 2018 – 2022 Das Gremium nimmt von der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2010 bis 2022 Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4. Beitritt zum Kommunalen Klimapaket KKP Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakat. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein: 1) Ausbau der Ladeinfrastruktur 2) Forcierte schrittweise realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen. 3) Umstellung der Gebäudeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften 4) Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.) 5) Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt, - die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben - zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie - entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5. Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgende(n) Maßnahme(n) anzustoßen: 1) Errichtung einer Ladesäule für e-Autos 2) Errichtung einer PV-Anlage (oder mehrerer) 3) Erneuerung der Heizungsanlage (unter Ausschluss fossiler Energieträgern) 4) Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.) 5) Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik (Straßenbeleuchtung / Liegenschaft) Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6. Anpassung der Friedhofssatzung Das Gremium beschließt, dass folgende Änderungen in der Friedhofssatzung vorgenommen werden sollen: - § 14 Abs. 3: Länge 2 m x Breite 2 m - § 18 Abs. 1 d: komplett streichen Abstimmungsergebnis: einstimmig 7. Herstellung einer befestigten Fläche – Nachträgliche Beschlussfassung zur Beaufragung einer Firma Der Ortsgemeinderat beschließt nachträglich, die Firma Martin Einig GmbH mit Erd- und Schotterarbeiten an der Gemeindegarage zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 8. Vergabe eines Straßennamens im Baugebiet „Im Mühlborn III“ Das Gremium beschließt für die im beiliegenden Lageplan blau markierte Straßenfläche die Straßenbezeichnug „Ritterstraße“. Die Hausnummerierung ist dem beiliegenden Lageplan (rote Ziffern) zu entnehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 9. Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Errichtung von Ladestationen für E-Autos Das Gremium beschließt die Errichtung der Ladesäule auf euiner Fläche, die noch zwischen Herrn Ortsbürgermeister Horst Klee und der Firma abgestimmt wird. Herr Ortsbürgermeister Horst Klee wird bevollmächtigt, den Vertrag im Namen der Gemeinde zu unterzeichnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Bauangelegenheiten / Bauanträgen 10.1 Bauantrag zur errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Pillig, Flur 5, Nr. 12 Das Gremium stimmt der Unterschreitung der Dachneigung auf 15 Grad zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhases auf dem Grundstück Gemarkung Pillig, Flur 5, Nr.12. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Weitere Vorgehensweise sowie Erteilung eines Planungsauftrages im Zuge der Errichtung des Gemeindezentrums mit Feuerwehrgerätehaus Für den außerörtlichen Anschluss des Grundstücks an die L110 erteilt das Gremium in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde Maifeld den Auftrag zur Planung der notwendigen Fahrbahnaufweitung für die Herstellung einer Linksabbiegespur an das Büro BSBI Bard+Sauther GmbH, Saarbrücken. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Mitteilungen und Beantwortungen von evtl. schriftlichen Anfragen Horst Klee Ortsbürgermeister

Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig, findet unter Tagesordnungspunkt 1) eine Einwohnerfragestunde statt. Die Einwohnerfrage stunde soll allen Einwohnern des Gemeindegebietes die Gelegenheit geben, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden. Fragen, Anregungen und Vorschläge sollen kurzgefasst sein und einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Eine Beschluss- fassung für die Beantwortung der Fragen oder über die inhaltliche Behandlung vorgetragener Anregungen und Vorschläge findet im Rahmen der Ein- wohnerfragestunde nicht statt. Ich würde mich über eine zahlreiche Beteiligung der Einwohner freuen. Horst Klee, Ortsbürgermeister

2016/2017

Satzungen

Die Satzungen der Gemeinde Pillig:

• Hauptsatzung vom 29.08.2015………………………………………………………………………………………………………… • Friedhofssatzung vom 30.10.2019………………………………………………………………………………………………… • Friedhofsgebührensatzung 1.Änderungssatzung vom 20.05.2020……………. • Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 21.09.2000 …………… • Hundesteuersatzung vom 22.01.1988………………………………………………………………………………………. • Satzung BgA Kindergarten vom 15.10.2002………………………………………………………………………..

2016/2017