© Gemeinde Pillig 2016-2023
Der Gemeinderat
Klaudia Adams, Jörg Scholz, Timo Schürgers,
Horst Klee (Ortsbürgermeister),
Christian Schäfer (1. Beigeordneter),
Tobias Münch, Bernd Breul, Kurt Barz, Horst Schäfgen.
Sitzungen
Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 25.05.2023
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
2. Wahl einer Person in die Vorschlagliste für Schöffen
Das Gremium wählt folgende Person in die Vorschlagliste Schöffen: Fuhrmann, Kurt
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld
der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen
Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre 2018 – 2022
Das Gremium nimmt von der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die
Haushaltsjahre 2010 bis 2022 Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Beitritt zum Kommunalen Klimapaket KKP
Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakat. Damit verpflichtet
sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung
an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt
dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
1) Ausbau der Ladeinfrastruktur
2) Forcierte schrittweise realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen
Dachflächen.
3) Umstellung der Gebäudeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien
in einzelnen kommunalen Liegenschaften
4) Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B.
Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.)
5) Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
- die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen
Form zeitnah an das MKUEM abzugeben
- zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in
Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie
- entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und
Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu
unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die
folgende(n) Maßnahme(n) anzustoßen:
1) Errichtung einer Ladesäule für e-Autos
2) Errichtung einer PV-Anlage (oder mehrerer)
3) Erneuerung der Heizungsanlage (unter Ausschluss fossiler Energieträgern)
4) Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B.
Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.)
5) Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik (Straßenbeleuchtung / Liegenschaft)
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im
Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Anpassung der Friedhofssatzung
Das Gremium beschließt, dass folgende Änderungen in der Friedhofssatzung
vorgenommen werden sollen:
- § 14 Abs. 3: Länge 2 m x Breite 2 m
- § 18 Abs. 1 d: komplett streichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
7. Herstellung einer befestigten Fläche – Nachträgliche Beschlussfassung zur
Beaufragung einer Firma
Der Ortsgemeinderat beschließt nachträglich, die Firma Martin Einig GmbH mit Erd-
und Schotterarbeiten an der Gemeindegarage zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Vergabe eines Straßennamens im Baugebiet „Im Mühlborn III“
Das Gremium beschließt für die im beiliegenden Lageplan blau markierte
Straßenfläche die Straßenbezeichnug „Ritterstraße“. Die Hausnummerierung ist dem
beiliegenden Lageplan (rote Ziffern) zu entnehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Errichtung von Ladestationen
für E-Autos
Das Gremium beschließt die Errichtung der Ladesäule auf euiner Fläche, die noch
zwischen Herrn Ortsbürgermeister Horst Klee und der Firma abgestimmt wird.
Herr Ortsbürgermeister Horst Klee wird bevollmächtigt, den Vertrag im Namen der
Gemeinde zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Bauangelegenheiten / Bauanträgen
10.1 Bauantrag zur errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück
Gemarkung Pillig, Flur 5, Nr. 12
Das Gremium stimmt der Unterschreitung der Dachneigung auf 15 Grad zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag zur
Errichtung eines Zweifamilienwohnhases auf dem Grundstück Gemarkung Pillig, Flur
5, Nr.12.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11. Weitere Vorgehensweise sowie Erteilung eines Planungsauftrages im Zuge der
Errichtung des Gemeindezentrums mit Feuerwehrgerätehaus
Für den außerörtlichen Anschluss des Grundstücks an die L110 erteilt das Gremium in
Abstimmung mit der Verbandsgemeinde Maifeld den Auftrag zur Planung der
notwendigen Fahrbahnaufweitung für die Herstellung einer Linksabbiegespur an das
Büro BSBI Bard+Sauther GmbH, Saarbrücken.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12. Mitteilungen und Beantwortungen von evtl. schriftlichen Anfragen
Horst Klee
Ortsbürgermeister
Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig, findet unter Tagesordnungspunkt 1) eine Einwohnerfragestunde statt. Die Einwohnerfrage
stunde
soll allen Einwohnern des Gemeindegebietes die Gelegenheit geben, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen sowie Anregungen
und Vorschläge zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden. Fragen,
Anregungen und Vorschläge sollen kurzgefasst sein und einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Eine Beschluss-
fassung für die Beantwortung der Fragen oder über die inhaltliche Behandlung vorgetragener Anregungen und Vorschläge findet im Rahmen der Ein-
wohnerfragestunde nicht statt. Ich würde mich über eine zahlreiche Beteiligung der Einwohner freuen.
Horst Klee,
Ortsbürgermeister
2016/2017
Satzungen
Die Satzungen der Gemeinde Pillig:
•
Hauptsatzung vom 29.08.2015…………………………………………………………………………………………………………
•
Friedhofssatzung vom 30.10.2019…………………………………………………………………………………………………
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Friedhofsgebührensatzung 1.Änderungssatzung vom 20.05.2020…………….
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Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 21.09.2000 ……………
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Hundesteuersatzung vom 22.01.1988……………………………………………………………………………………….
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Satzung BgA Kindergarten vom 15.10.2002………………………………………………………………………..
2016/2017