Sitzungen

Am Mittwoch, 02.12.2020, fand um 19:00 Uhr, im Gasthaus „Pilliger Hof“, in Pillig eine Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig mit u.a. Tagesordnung statt. Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 02.12.2020 Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde Antrag auf Herstellung einer Einbahnstraße – Teilstück der Straße „Im Mühlborn“ in Richtung Roes 2. Aufstellung eines Bebauungsplanes „Ehemaliger Sportplatz“ Beschluss 1: Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Andy Heuser, Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, als Sachverrständiger im Sinne des § 35 GemO. Beschluss 2: Das Gremium stimmt den in den Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen Nutzungen auf dem ehemaligen Sportplatzgelände zu. Beschluss 3: Das Gremium beschließt, für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich den Bebauungsplan „Ehemaliger Sportplat“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzzbuch (BauGB) aufzustellen. Parallel wird die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld beantragt. Beschluss 4: Das Gremium beswchließt, das Büro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, auf der Grundlage der Honorarermittlung vom 07.10.2020, mit der Bebauungsplanung zu beauftragen.

3. Festlegung der Verkaufspreise für die gemeindlichen Baugrundstücke im Baugebiet „Im Mühlborn III“, 2. Bauabschnitt

Beschluss: Das Gremium beschließt, die gemeindlichen Baugrundstücke im Baugebiet „Im Mühlborn III“ 2. Bauabschnitt, zum

Preis von 80,00 EUR /qm vollerschlossen zu veräußern und die im Sachverhalt aufgeführte Bauverpflichtung in die

Kaufverträge aufzunehmen.

4. Grundsatzbeschluss zur Erstellung von Ablöseverträgen für den Erschließungsbeitrag nachBaugesetzbuch für die

erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen.

Beschluss: Das Gremium beschließt, den Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch fürdie erstmalige endgültige

Herstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet „Im Mühlborn III“, 2. Bauabschnitt, im Wege von Ablöseverträgen

abzurechnen.

5. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und Garage auf dem Grundstück Gemarkung Pillig, Flur 18, Nr. 4/3 Beschluss 1: Das Gremium stimmt der Eintragung einer Baulast auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flur 18, Nr. 4/5 zur öffentlich-rechtlichen Erschließung zugunsten des Vorhabens auf dem Grundstück Flur 18, Nr. 4/3 zu. Beschluss 2: Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und Garage auf dem Grundstück Gemarkung Pillig, Flur 18, Nr. 4/3 6. Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen Beschluss: Das Gremium beschließt die Annahme der im Sachverhalt aufgeführten Spenden. 7. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 Beschluss: Das Gremium nimmt vom Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 Kenntnis. Über die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung entschieden. 8. Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand ein nicht öffentlicher Teil statt. Ortsgemeinde Pillig HORST KLEE Ortsbürgermeister

Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig, findet unter Tagesordnungspunkt 1) eine Einwohnerfragestunde statt. Die Einwohnerfrage stunde soll allen Einwohnern des Gemeindegebietes die Gelegenheit geben, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden. Fragen, Anregungen und Vorschläge sollen kurzgefasst sein und einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Eine Beschluss- fassung für die Beantwortung der Fragen oder über die inhaltliche Behandlung vorgetragener Anregungen und Vorschläge findet im Rahmen der Ein- wohnerfragestunde nicht statt. Ich würde mich über eine zahlreiche Beteiligung der Einwohner freuen. Horst Klee, Ortsbürgermeister

2016/2017

Satzungen

Die Satzungen der Gemeinde Pillig:

• Hauptsatzung vom 29.08.2015………………………………………………………………………………………………………… • Friedhofssatzung vom 30.10.2019………………………………………………………………………………………………… • Friedhofsgebührensatzung 1.Änderungssatzung vom 20.05.2020……………. • Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 21.09.2000 …………… • Hundesteuersatzung vom 22.01.1988………………………………………………………………………………………. • Satzung BgA Kindergarten vom 15.10.2002………………………………………………………………………..