© Gemeinde Pillig 2016-2022

Sitzungen

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig Am Donnerstag, 19.07.2022 fand um 19:00 Uhr, im Pfarrsaal über dem Feuerwehrhaus in Pillig eine Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig mit folgender Tagesordnung statt: Die Sitzung wurde unter Beachtung der Abstands und Hygieneregeln gemäß den Regelungen der Corona-Bekämpfungs- verordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) in der jeweils aktuellen Fassung durchgeführt. Das Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung wurde, sofern die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, zum eigenen Schutz empfohlen. Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf „Ehemaliger Sportplatz“ Das Gremium beschließt, den Bebauungsplanentwurf „Ehemaliger Sportplatz“ einschließlich der Textfestsetzungen und Begründung inkl. Umweltbericht zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§§ 4 Abs. 2 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB in einem Zuge durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 3. Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf 2. Änderung „Im Mühlborn III“ Das Gremium beschließt, den Bebauungsplanentwurf 2. Änderung „Im Mühlborn III“ einschließlich der Textfestsetzungen zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Das Gremium beschließt, die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Das Gremium beschließt, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4. Festlegung der Verkaufspreise für die gemeindlichen Baugrundstücke im Baugebiet „Im Mühlborn III“, 2. Bauabschnitt Das Gremium beschließt, die gemeindlichen Baugrundstücke im Baugebiet „Im Mühlborn III“, 2. Bauabschnitt, zum Preis von 95,00 EUR /qm vollerschlossen zu veräußern. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5. Auftragsvergabe Pflasterarbeiten auf dem Friedhof Das Gremium beschließt, die Erneuerung der Gehwege zu verschieben. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6. Bauangelegenheiten / Bauanträge (wird ggf. abgesetzt) Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt. 7. Kartellschadensersatzklage wegen Holzvermarktung; Streitverkündung seitens des Landes Rheinland-Pfalz Das Gremium nimmt die Streitverkündung zur Kenntnis und beschließt derzeit dem Klageverfahren nicht beizutreten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 8. Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen Das Gremium beschließt die Annahme der nachfolgenden aufgeführten Spenden Betrag Zweck 2000,00 Spende für die Anschaffung von Fitness-Geräten 400,00 Spende für den Seniorentag Abstimmungsergebnis: einstimmig 9. Mitteilungen und Beantwortungen von evtl, schriftlichen Anfragen Horst Klee Ortsbürgermeister

Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig, findet unter Tagesordnungspunkt 1) eine Einwohnerfragestunde statt. Die Einwohnerfrage stunde soll allen Einwohnern des Gemeindegebietes die Gelegenheit geben, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden. Fragen, Anregungen und Vorschläge sollen kurzgefasst sein und einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Eine Beschluss- fassung für die Beantwortung der Fragen oder über die inhaltliche Behandlung vorgetragener Anregungen und Vorschläge findet im Rahmen der Ein- wohnerfragestunde nicht statt. Ich würde mich über eine zahlreiche Beteiligung der Einwohner freuen. Horst Klee, Ortsbürgermeister

2016/2017

Satzungen

Die Satzungen der Gemeinde Pillig:

• Hauptsatzung vom 29.08.2015………………………………………………………………………………………………………… • Friedhofssatzung vom 30.10.2019………………………………………………………………………………………………… • Friedhofsgebührensatzung 1.Änderungssatzung vom 20.05.2020……………. • Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 21.09.2000 …………… • Hundesteuersatzung vom 22.01.1988………………………………………………………………………………………. • Satzung BgA Kindergarten vom 15.10.2002………………………………………………………………………..

2016/2017